T 1141/18 vom 13.12.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T114118.20221213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 2022
- Aktenzeichen
- T 1141/18
- Online am
- 16. Dezember 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13798992.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VALIDITÄT VON REAKTIONEN EINER PERSON
- Name des Antragstellers
- NPAOE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 53(c)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Ausnahmen von der Patentierbarkeit - Diagnostizierverfahren
Ausnahmen von der Patentierbarkeit - (nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.