T 1145/18 vom 12.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T114518.20220512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 1145/18
- Online am
- 7. Juni 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12165872.8
- IPC-Klasse
- A61L 15/42A61L 15/60A61F 13/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wundpflegeartikel mit absorbierender Hülle
- Name des Antragstellers
- BSN medical GmbH
- Name des Einsprechenden
- Schmitt-Nilson Gerhard/Waibel Stefan
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichter Antrag - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.