T 1175/18 vom 02.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T117518.20210302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2021
- Aktenzeichen
- T 1175/18
- Online am
- 29. März 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14183727.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tragbares Sauggerät für Flüssigkeiten oder Flüssigkeits-/Luftgemische
- Name des Antragstellers
- Leifheit AG
- Name des Einsprechenden
- Alfred Kärcher SE & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Verbesserung nicht für gesamte beanspruchte Breite glaubhaft
Beschwerdeerwiderung - nicht vollständiger Sachvortrag
Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.