T 1189/18 vom 27.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T118918.20201027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 1189/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12724883.9
- IPC-Klasse
- D21F 5/02D21F 5/18B23K 37/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES YANKEEZYLINDERS
- Name des Antragstellers
- Andritz AG
- Name des Einsprechenden
- Voith Patent GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1890/09
- Zitierende Akten
- T 1684/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und Figuren, sowie einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht am 5. November 2018; und
Figuren 1, 2, 3a und 3b, sowie 4a - 4c wie erteilt.