T 1217/18 vom 17.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T121718.20220517
- Datum der Entscheidung
- 17. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 1217/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11704926.2
- IPC-Klasse
- A61M 1/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR ÜBERWACHUNG EINES GEFÄSSZUGANGS FÜR EINE EXTRAKORPORALE BLUTBEHANDLUNG
- Name des Antragstellers
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gambro Lundia AB
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0641/00
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 6 des Hilfsantrags V, eingereicht am 15. Dezember 2020.
- Beschreibung: Seiten 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
- Zeichnungen: Figuren 1 und 2 der Patentschrift.