T 1246/18 (Dünnschichtige Heizestrickonstruktion/Knauf) vom 29.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T124618.20200929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 2020
- Aktenzeichen
- T 1246/18
- Online am
- 19. November 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09179498.2
- IPC-Klasse
- C04B 28/14F24D 3/14C04B 14/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dünnschichtige Heizestrichkonstruktion auf Trenn- und Dämmschicht
- Name des Antragstellers
- Knauf Gips KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag III während der mündlichen Verhandlung und einer anzupassenden Beschreibung zu erteilen.