T 1375/18 vom 08.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T137518.20210408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2021
- Aktenzeichen
- T 1375/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07711721.6
- IPC-Klasse
- B65G 47/52B65G 17/36A01K 31/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FÖRDERVORRICHTUNG FÜR STOSSEMPFINDLICHE PRODUKTE
- Name des Antragstellers
- Big Dutchman International GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 82
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Einheitlichkeit der Erfindung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0523/89
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche:
Ansprüche 1-12 wie mit Schreiben vom 19. Juni 2020 eingereicht
Beschreibung:
Seiten 1 bis 18 wie mit Schreiben vom 19. Juni 2020 eingereicht,
Zeichnungen:
Blätter 1/8 bis 8/8 der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung.