T 1394/18 vom 10.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T139418.20220210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 1394/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13799044.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SICHERHEITSEINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Sectago GmbH
- Name des Einsprechenden
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.