T 1399/18 vom 20.01.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T139918.20220120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2022
- Aktenzeichen
- T 1399/18
- Online am
- 24. März 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11799064.8
- IPC-Klasse
- A47B 88/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MÖBELBESCHLAG ZUR FRONTBLENDENBEFESTIGUNG
- Name des Antragstellers
- Julius Blum GmbH
- Name des Einsprechenden
- 1. Grass GmbH
2. Paul Hettich GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit
der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geänderter
Fassung auf der Grundlage des Hauptantrags erstmals
eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 13. März
2018 wiedervorgelegt mit der Beschwerdebegründung und
einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.