T 1450/18 vom 11.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T145018.20220211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 1450/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12179809.4
- IPC-Klasse
- B21J 15/22F15B 11/072
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Blindnietgerät mit Druckerzeuger
- Name des Antragstellers
- WS Wieländer + Schill Engineering GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- TKR Spezialwerkzeuge GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.