T 1594/18 vom 15.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T159418.20211115
- Datum der Entscheidung
- 15. November 2021
- Aktenzeichen
- T 1594/18
- Online am
- 5. Januar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11808590.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LAGERBUCHSE FÜR EINE PLEUELSTANGE, KOMBINATION AUS EINER PLEUELSTANGE UND EINER LAGERBUCHSE SOWIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DERSELBEN
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- MAHLE International GmbH
Federal-Mogul Wiesbaden GmbH - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.