T 1609/18 (Konditionieren von Formteilen aus Kunststoff/CLAUS KOCH) vom 14.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T160918.20230314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 2023
- Aktenzeichen
- T 1609/18
- Online am
- 31. März 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10744840.9
- IPC-Klasse
- B29C 71/02B29C 35/04B29K 77/00C08J 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM KONDITIONIEREN VON FORMTEILEN AUS KUNSTSTOFF
- Name des Antragstellers
- Koch, Claus
- Name des Einsprechenden
- IMA Buscher GmbH
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 100(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (nein)
Neuheit - nicht ausreichend bewiesen
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.