European Patent Office

T 1684/18 vom 21.10.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T168418.20191021
Datum der Entscheidung
21. Oktober 2019
Aktenzeichen
T 1684/18
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07016036.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schiffsantrieb
Name des Antragstellers
Schniewindt GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Siemens Aktiengesellschaft
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter
Spät eingereichte Argumentationslinien - Argumentationslinien hätten bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
T 0099/18

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.