T 1772/18 vom 26.05.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T177218.20210526
- Datum der Entscheidung
- 26. Mai 2021
- Aktenzeichen
- T 1772/18
- Online am
- 21. Juni 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10163462.4
- IPC-Klasse
- B01D 46/52A47L 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Staubsaugerfilterbeutel
- Name des Antragstellers
- Eurofilters Holding N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in der Fassung des mit der Beschwerdeerwiderung am 18. Oktober 2018 eingereichten Hilfsantrags 2 mit den Ansprüchen 1 - 18 nebst einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.