T 1843/18 vom 16.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T184318.20200616
- Datum der Entscheidung
- 16. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 1843/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09761739.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHIEBETÜR
- Name des Antragstellers
- Gebr. Willach GmbH
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja): Hauptantrag, Hilfsantrag 1; unzulässige Erweiterung (nein): Hilfsantrag 2
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht
mit Schriftsatz vom 5. Februar 2019,
- Beschreibung: Paragraphen [0001] bis [0007], [0010] bis [0012] und [0014] bis [0026] der Patentschrift, Paragraph [0013] wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 24. November 2017, sowie Paragraphen [0008] und [0009] wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.