T 1906/18 vom 21.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T190618.20211021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 1906/18
- Online am
- 8. Dezember 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14179222.6
- IPC-Klasse
- B62D 21/10B62D 25/20B62D 29/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Karosseriestruktur, insbesondere Bodenstruktur, für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- ArcelorMittal
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.