T 1941/18 vom 29.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T194118.20211129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2021
- Aktenzeichen
- T 1941/18
- Online am
- 4. Januar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13188242.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Rangierantrieb mit intelligenter Zentraleinheit
- Name des Antragstellers
- Truma Gerätetechnik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Alois Kober GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Änderung der Beschreibung zulässig (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10, gemäß Hauptantrag eingereicht mit der Beschwerdebegründung
- Beschreibung Seiten 2 und 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 29. November 2021,
- Beschreibung Seiten 3 und 5, gemäß Patentschrift,
- Zeichnungen mit Figuren, gemäß Patentschrift.