T 1966/18 vom 21.01.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T196618.20210121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2021
- Aktenzeichen
- T 1966/18
- Online am
- 1. März 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13188245.8
- IPC-Klasse
- B62D 59/04B60L 7/12B60L 11/18B60L 15/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rangierantrieb mit Zusatzbremsmodul
- Name des Antragstellers
- Truma Gerätetechnik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Alois Kober GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- erfinderische Tätigkeit (ja)
Ausführbarkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 3 des Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 3 mit der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung, und einer wo nötig noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.