T 1980/18 (Voith/Faserstoffbahn) vom 26.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T198018.20220726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 1980/18
- Online am
- 12. August 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11720775.3
- IPC-Klasse
- D21H 23/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER FASERSTOFFBAHN, INSBESONDERE EINER PAPIER- ODER KARTONBAHN
- Name des Antragstellers
- Voith Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- ANDRITZ AG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.