T 2087/18 (Handapparat für Telekommunikationsanlage/AVAYA) vom 27.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T208718.20220727
- Datum der Entscheidung
- 27. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 2087/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07019896.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Handapparat für eine Breitbandtelekommunikationsanlage
- Name des Antragstellers
- Avaya GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 103(4)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(8)
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren - (ja): Aufhebung der mündlichen Verhandlung nach Mitteilung der Partei, nicht an der Verhandlung teilzunehmen
Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 25 %
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja): rechtzeitige Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdegebühr wird in Höhe von 25 % zurückgezahlt.