T 2279/18 vom 01.12.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T227918.20211201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 2021
- Aktenzeichen
- T 2279/18
- Online am
- 11. Februar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11855250.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BINDEMITTEL AUF POLYURETHANBASIS ZUR HERSTELLUNG VON KERNEN UND GIESSFORMEN UNTER VERWENDUNG VON ISOCYANATEN ENTHALTEND EINE URETHONIMIN- UND/ODER CARBODIIMID-GRUPPE, EINE FORMSTOFFMISCHUNG ENTHALTEND DAS BINDEMITTEL UND EIN VERFAHREN UNTER VERWENDUNG DES BINDEMITTELS
- Name des Antragstellers
- ASK Chemicals GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hüttenes-Albertus
Chemische-Werke GmbH - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Neuheit - frühere Offenbarung
Neuheit - implizite Merkmale (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis des Hilfsantrags 10, Ansprüche Nr. 1 bis 12, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2021, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.