T 2327/18 (Galvanikbad/COVENTYA) vom 29.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T232718.20211029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 2327/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09152660.8
- IPC-Klasse
- C25D 3/56C25D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Alkalisches Galvanikbad mit einer Filtrationsmembran
- Name des Antragstellers
- Atotech Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Coventya Holding SAS
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 76(1)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung
Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - Streichen eines Disclaimers, der in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht ausdrücklich als "Nicht-Teil" der Erfindung offenbart ist - Orientierungssatz
- Die Streichung eines in einer Anmeldung wie ursprünglich eingereicht ausdrücklich als "Nicht-Teil" der Erfindung offenbarten Disclaimers ist nicht zulässig, wenn die Streichung dazu führt, dass der "Nicht-Teil" teilweise doch beansprucht wird. Die Tatsache, dass es sich bei der Anmeldung um eine Teilanmeldung handelt und dass der Disclaimer patentrechtliche Gründe hatte, ist dabei unerheblich.
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.