T 2329/18 vom 17.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T232918.20200717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 2329/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07090044.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dämmstoffplatte bzw. -matte aus einem Holzwerkstoff-Bindemittel-Gemisch
- Name des Antragstellers
- SWISS KRONO Tec AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Entscheidung nach Aktenlage
Angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (nein)
Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja)
Wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
Änderungen zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1-8 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 3. Juli 2018
- Beschreibungsseiten 1, 2, 2', 3, 3', 4, 4', 5, 5',6-8 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 14. Mai 2020
- Figuren 1-3 wie ursprünglich eingereicht
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.