T 2397/18 vom 07.05.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T239718.20210507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 2021
- Aktenzeichen
- T 2397/18
- Online am
- 20. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15754142.6
- IPC-Klasse
- A47B 88/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MÖBEL MIT SENSOREINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Grass GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 42(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag II (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Änderungen - unzulässige Erweiterung
Änderungen - Hilfsantrag II (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Hauptantrag und Hilfsantrag I
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung räumt aufgeworfene Fragen aus (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit Ansprüchen 1 bis 10 des Hilfsantrags II, wie mit Schreiben vom 22. Februar 2021 eingereicht, und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.