T 2417/18 vom 06.12.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T241718.20211206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2021
- Aktenzeichen
- T 2417/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05762939.6
- IPC-Klasse
- H01B 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Koppelelektrode zum kapazitiven Spannungsabgriff innerhalb des Isolierkörpers einer Durchführung oder eines Stützers
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Fritz Driescher KG Spezialfabrik für
Elektrizitätswerksbedarf GmbH & Co. - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- R 0019/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.