T 2424/18 vom 28.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T242418.20210428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2021
- Aktenzeichen
- T 2424/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10158972.9
- IPC-Klasse
- B60T 17/18B60T 7/10B60T 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben einer Bremseinrichtung eines Haltestellen anfahrenden Kraftfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Neuheit - Anspruch 3 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Ansprüche 1, 3 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0711/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der geänderten Fassung gemäß den Ansprüchen 1 bis 7 des Hauptantrags, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 16. April 2019 als Hilfsantrag 1, und einer noch anzupassenden Beschreibung bzw. Figuren aufrechtzuerhalten.