T 2456/18 (Farbstofflösung / FLUORON) vom 11.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T245618.20211011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 2456/18
- Online am
- 29. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12183372.7
- IPC-Klasse
- A61K 49/00A61M 5/178
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Farbstofflösung
- Name des Antragstellers
- FLUORON GMBH
- Name des Einsprechenden
- AL.CHI.MI.A. S.r.l.
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 025(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 025(2)
- Schlagwörter
- Zulassung der Hilfsanträge - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Änderungen zulässig (ja)
Neuheit - Hauptantrag, Hilfsantrag 10 (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 11 (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag 11 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 11 (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1-7 des Hilfsantrags 11, eingereicht mit Schreiben vom 30. November 2018.