T 2457/18 vom 16.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T245718.20200716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 2457/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08103885.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Ablaufgarnitur für Duschen oder Badewannen
- Name des Antragstellers
- Viega Technology GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13 (2020)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- R 0005/13
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- geänderte Ansprüche 1 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 8. Juni 2020;
- geänderte Beschreibungsseiten 1, 1a, 1b und 2 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 8. Juni 2020; und
- Figuren 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht, sowie Figur 3, eingereicht mit Schreiben vom 16. Januar 2014.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.