T 2466/18 vom 08.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T246618.20211108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2021
- Aktenzeichen
- T 2466/18
- Online am
- 10. Dezember 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09013175.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Staubsaugerfilterbeutel
- Name des Antragstellers
- Eurofilters Holding N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Fachmann
Antrag auf schriftliche Fortsetzung - nicht gewährbar - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.