T 2511/18 (Buskoppler und Dongle-Modul/BECKHOFF) vom 17.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T251118.20211117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2021
- Aktenzeichen
- T 2511/18
- Online am
- 1. Dezember 2021
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 14714970.2
- IPC-Klasse
- G05B 19/042G06F 21/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Modul für einen Datenbus
- Name des Antragstellers
- Beckhoff Automation GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, erster und zweiter Hilfsantrag (nein)
Zulassung eines mit der Beschwerde eingereichten Antrags - dritter Hilfsantrag (nein): hätte bereits vorher eingereicht werden können und "fresh case" - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.