T 2579/18 vom 20.12.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T257918.20221220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 2022
- Aktenzeichen
- T 2579/18
- Online am
- 10. Februar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10747396.9
- IPC-Klasse
- E05B 47/00E05B 47/06E05B 17/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHLIESSEINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Kaba AG
- Name des Einsprechenden
- DOM-Sicherheitstechnik GmbH & Co. KG
Uhlmann & Zacher GmbH
Assa Abloy AB - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Schreiben vom 10. Mai 2019, und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.