T 2614/18 (Gefäss zur Nukleinsäureanalytik/PreAnalytiX) vom 18.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T261418.20211118
- Datum der Entscheidung
- 18. November 2021
- Aktenzeichen
- T 2614/18
- Online am
- 10. Februar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10154591.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Gefäss zur Nukleinsäureanalytik
- Name des Antragstellers
- PreAnalytiX GmbH
- Name des Einsprechenden
- Roche Diagnostics International AG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf Grundlage des vorliegenden Hauptantrags, eingereicht am 22. Oktober 2022, und einer angepassten Beschreibung zu erteilen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zu 25 % zurückbezahlt.