T 2618/18 vom 23.04.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T261818.20200423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 2020
- Aktenzeichen
- T 2618/18
- Online am
- 6. Mai 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13005939.7
- IPC-Klasse
- A47B 88/04A47B 88/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Einstellung eines mittels einer Führungseinheit bewegbaren Möbelteils
- Name des Antragstellers
- Grass GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Fehlende Klarheit durch Fremdbezug (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche Nr. 1 - 8 eingereicht am 14. April 2020 in elektronischer Form
Beschreibung Seiten 1 - 4 eingereicht am 14. April 2020 in elektronischer Form und Seiten 5 - 7 wie ursprünglich eingereicht
Zeichnungen Blatt 1/1 in ursprünglicher Fassung