T 2723/18 21-09-2020

1. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 des Haupt- und Hilfsantrags 1 ist nicht erfinderisch im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

1.1 Das Dokument D3 offenbart ein Verfahren, bei dem an mehreren Referenzstellen ("representative spots") sowohl die Kerntemperatur, als auch die Oberflächentemperatur einer Asphaltschicht gemessen werden. Aus diesen Messungen kann ein empirischer Zusammenhang zwischen Oberflächentemperatur und Kerntemperatur bestimmt werden, so dass an anderen Stellen de Asphaltschicht ("target spots") durch eine Messung nur der Oberflächentemperatur die Kerntemperatur abgeschätzt werden kann (siehe Absatz [0038]).

1.2 Zudem wird in D3 an verschiedenen Stellen zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils die Oberflächentemperatur gemessen, um so ein zeitliches Abkühlverhalten an der jeweiligen Stelle bestimmen und extrapolieren zu können. So kann aus dem zeitlichen Verlauf der Oberflächentemperatur und dem Zusammenhang zwischen Oberflächentemperatur und Kerntemperatur ein prognostizierter zeitlicher Verlauf der Kerntemperatur ermittelt werden und so der Zeitpunkt bestimmt werden, zu dem an diesen Stelle die optimale Kerntemperatur zum Komprimieren der frisch eingebauten Asphaltschicht vorliegt (siehe beispielsweise Flussdiagramm der Figur 2 und die korrespondierenden Passagen der Beschreibung).

1.3 Des weiteren offenbart D3 auch ein System (100) aus einer Temperaturmessvorrichtung ("IR camera" 160) und einer Auswerteeinheit ("processor" 170 und "memory" 150) zur Durchführung dieses Verfahrens. Das System ist dabei auf einem Fertiger montiert (siehe Spalte 8, Zeile 39 und Spalte 16, Zeilen 48 - 50) und das Verfahren kann in Form von computer-ausführbaren Anweisungen auf einem computer-lesbaren Speichermedium vorliegen (siehe Absatz [0022]).

1.4 Unter der Annahme, dass aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 des Hauptantrags klar hervorgeht, dass eine Temperaturmessung nur an der Oberfläche erfolgt, wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt, unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag 1 von dem aus D3 bekannten System unbestritten lediglich dadurch, dass die Auswerteeinheit konfiguriert ist, das Abkühlverhalten des eingebauten Belages nur aus den von der Temperaturmessvorrichtung ermittelten mindestens zwei Oberflächentemperaturwerten zu bestimmen, während die Auswerteeinheit der D3 neben den mit der Temperaturmessvorrichtung ermittelten Oberflächentemperaturwerten auch Kerntemperaturwerte berücksichtigt.

1.5 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass dadurch, dass der Zusammenhang zwischen Kerntemperatur und Oberflächentemperatur nicht ermittelt werden muss die Sensoren zur Messung der Kerntemperatur eingespart werden können und die gesamte Auswertung und Prognose einfacher wird. Dennoch sei es auch weiterhin möglich, zuverlässig den optimalen Zeitpunkt zum Verdichten der Asphaltschicht zu bestimmen.

1.6 Wie D3 in Spalte 3, Zeilen 22 - 26 jedoch explizit ausführt, dient die Bestimmung des Zusammenhangs zwischen Oberflächentemperatur und Kerntemperatur dazu, den optimalen Zeitpunkt zum Komprimieren noch besser bestimmen zu können als im Vergleich zu einem Verfahren, bei dem nur die Oberflächentemperatur gemessen wird. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach der optimale Zeitpunkt zum Verdichten des Asphalts nur aus dem zeitlichen Verlauf der Oberflächentemperatur ermittelt werden kann, steht daher im Widerspruch zur technisch nachvollziehbaren Lehre der D3, die gerade zur Verbesserung der Vorhersage des optimalen Zeitpunkts auch den Zusammenhang zwischen Kern- und Oberflächentemperatur zur Rate zieht. In Ermangelung eines Nachweises oder einer plausiblen technischen Erklärung ist die Argumentation der Beschwerdeführerin folglich als unsubstantiierte Behauptung anzusehen.

1.7 Das Weglassen des Schrittes der Bestimmung des Zusammenhangs zwischen Oberflächen- und Kerntemperatur führt daher lediglich zum offensichtlichen Vorteil, dass die Bauteile, die für diesen Schritt notwendig sind, eingespart werden können und einige Schritte des komplexen Vorhersageverfahrens eingespart werden können.

1.8 Das Weglassen der Ermittlung des Temperaturverlaufs über die Schichtdicke durch Messung von Oberflächen- und Kerntemperatur ist auch mit keinem anderen weiteren überraschenden Vorteil verbunden, sondern stellt eine für den Fachmann naheliegende Modifikation der D3 dar. Die Vereinfachung einer komplizierten Technologie ist Teil der normalen Tätigkeit des Fachmanns, wenn zu erwarten ist, dass die unter Umständen zu erwartende Leistungsminderung durch die durch die Vereinfachung erzielten Vorteile wettgemacht werden - wie es die Kammern auch schon in T61/88 (siehe Absatz 2.2.(b) der Entscheidungsgründe) oder T505/96 (siehe Absatz 3.4 der Entscheidungsgründe) entschieden haben.

1.9 Daher stellt ausgehend von D3 das Weglassen der Ermittlung des Temperaturverlaufs und die hierfür verwendeten Bauteile keine Erfindung im Sinne von Artikel 56 EPÜ dar, sondern ist nur Teil der normalen Tätigkeit des Fachmanns.

2. Ob der Hauptantrag bereits eindeutig und zweifelsfrei ausschließt, dass auch an anderen zusätzlichen Stellen als der Oberfläche die Temperatur des Asphalts bestimmt wird (so wie im Hilfsantrag 1 zweifelsfrei präzisiert), kann hierbei offen bleiben, da auch wenn Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dementsprechend breiter ausgelegt wird, sein Gegenstand aus den gleichen Gründen wie vorstehend ausgeführt in keinem Fall erfinderisch ist.