T 2811/18 vom 03.06.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T281118.20190603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2019
- Aktenzeichen
- T 2811/18
- Online am
- 19. Juni 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11713984.0
- IPC-Klasse
- B65D 71/70B65D 19/00B65D 21/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FORMTEIL ZUR AUFNAHME UND FIXIERUNG VON IM UMRISS RECHTECKIGEN LAGERBEHÄLTERN
- Name des Antragstellers
- Georg Utz Holding AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Ansprüche - Klarheit (ja) - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2019 als Anlage E.