T 2852/18 vom 17.11.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T285218.20201117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2020
- Aktenzeichen
- T 2852/18
- Online am
- 7. Dezember 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13172385.0
- IPC-Klasse
- A47B 88/04E05F 5/00E05F 5/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einzugvorrichtung für Möbel
- Name des Antragstellers
- Titus d.o.o. Dekani
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1) (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der mit Schriftsatz vom 27. Februar 2020 eingereichten Ansprüche 1 bis 8 des Hilfsantrags 1A an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.