T 2861/18 vom 27.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T286118.20210727
- Datum der Entscheidung
- 27. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 2861/18
- Online am
- 3. August 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12746315.6
- IPC-Klasse
- B66B 13/22B66B 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FUNKTIONSÜBERWACHUNG EINES SICHERHEITSELEMENTES
- Name des Antragstellers
- Inventio AG
- Name des Einsprechenden
- KONE Corporation
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.