T 2884/18 (Kumulativ darzulegenden Tatsachen) vom 28.05.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T288418.20200528
- Datum der Entscheidung
- 28. Mai 2020
- Aktenzeichen
- T 2884/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13814538.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DICHTUNGSPROFIL
- Name des Antragstellers
- Cooper Standard GmbH
- Name des Einsprechenden
- CQLT SaarGummi Technologies S.à.r.l.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 (2007) Satz 3European Patent Convention R 101(1) (2007)European Patent Convention R 99(2) (2007)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (nein)
- Orientierungssatz
- Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Artikel 108 EPÜ und Artikel 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das behauptete rechtliche Ergebnis tragen (hier: Offenkundigkeit der Vorbenutzung und neuheitsschädliche Vorwegnahme aller Merkmale der Erfindung durch diese bei Beschwerde gegen die Einstufung einer Erfindung als neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ).
Erst dann ist dargelegt, dass die Entscheidung aufgehoben werden sollte, vgl. T 922/05, Gründe Nr. 3 und 4, für den spiegelbildlichen Fall einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, die mehrere alternative Gründe für die f e h l e n d e Patentfähigkeit einer Erfindung aufzählt.
Wird von mehreren kumulativ zur Änderung der Entscheidung darzulegenden Tatsachen nur eine ausreichend substantiiert, ist die Beschwerde unzulässig. - Zitierte Akten
- T 0922/05
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.