T 2889/18 vom 03.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T288918.20210903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 2021
- Aktenzeichen
- T 2889/18
- Online am
- 12. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06818511.5
- IPC-Klasse
- A47L 15/00A47L 15/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HAUSHALTSGESCHIRRSPÜLMASCHINE MIT EINER DOSIEREINRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM DOSIEREN VON WIRKSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- Miele & Cie. KG
- Name des Einsprechenden
- Reckitt Benckiser Finish B.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in der Fassung des mit Schreiben vom 27. April 2018 eingereichten Hilfsantrags mit den Ansprüchen 1 - 11 nebst einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.