T 2891/18 vom 12.01.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T289118.20220112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 2022
- Aktenzeichen
- T 2891/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14177269.9
- IPC-Klasse
- B66F 9/20G05G 11/00G05G 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedienelement für ein Flurförderzeug
- Name des Antragstellers
- Jungheinrich Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Linde Material Handling GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Zulassung des Hilfsantrags Ia in das Beschwerdeverfahren - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag Ia (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2888/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag Ia eingereicht mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 aufrechtzuerhalten und einer noch anzupassenden Beschreibung.