T 2911/18 vom 14.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T291118.20220214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 2911/18
- Online am
- 9. März 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17169549.7
- IPC-Klasse
- E05D 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LAUFWAGEN FÜR EINEN FLÜGEL ZUM LÄNGS-BEWEGEN DES FLÜGELS IN EINER PARALLEL ABGESTELLTEN LAGE
- Name des Antragstellers
- HAUTAU GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anweisung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom
16. Dezember 2021
- Beschreibung Seiten 1 bis 25, eingereicht mit Schreiben vom
31. Januar 2022,
- Figuren Seiten 1 bis 7, wie ursprünglich eingereicht.