T 2940/18 vom 04.11.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T294018.20201104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 2020
- Aktenzeichen
- T 2940/18
- Online am
- 13. November 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07846754.5
- IPC-Klasse
- F21S 8/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- OPERATIONS- ODER UNTERSUCHUNGSLEUCHTE
- Name des Antragstellers
- Karl Leibinger Medizintechnik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Berchtold Holding GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 (2007)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Absätze [0001] bis [0051] und [0053] bis [0060] eingereicht mit Schreiben vom 14. Oktober 2020
Ansprüche:
1-9 des Hauptantrags (ehemaliger Hilfsantrag X eingegangen am 21. Mai 2015)
Zeichnungen:
Blätter 1/5-5/5 der Patentschrift