T 2952/18 (Brennstoffe/WERNER) vom 04.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T295218.20220304
- Datum der Entscheidung
- 4. März 2022
- Aktenzeichen
- T 2952/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04705781.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON BRENNSTOFFEN AUS GEPRESSTER BIOMASSE
- Name des Antragstellers
- Werner, Hans
- Name des Einsprechenden
- GETproject GmbH & Co. KG/M. Wachendorf/L. Bühle
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Mündliche Verhandlung - Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
Reformatio in Peius - Hilfsanträge nicht zulässig - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.