T 2954/18 (Brennstoffe aus Biomasse/WERNER) vom 23.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T295418.20220223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 2954/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03001796.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Brennstoffen aus gepresster Biomasse und Verwendung derselben
- Name des Antragstellers
- Werner, Hans
- Name des Einsprechenden
- GETproject GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Ermittlung von Amts wegen - Beschwerdeverfahren
Veschlechterungsverbot (reformatio in peius) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.