T 2991/18 vom 24.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T299118.20221024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 2991/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03730058.9
- IPC-Klasse
- A01N 25/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MIKROKAPSEL-FORMULIERUNGEN
- Name des Antragstellers
- Bayer Intellectual Property GmbH
- Name des Einsprechenden
- Syngenta Crop Protection AG
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Benachrichtigungspflicht bei Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung - Verletzung des von epi und den Beschwerdekammern formulierten Verhaltensgebots (Punkt 1 der Entscheidungsgründe) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.