T 3014/18 vom 17.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T301418.20220317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2022
- Aktenzeichen
- T 3014/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13181006.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbesserte arzneimittelbeschichtete Medizinprodukte und deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Invatec Technology Center GmbH
- Name des Einsprechenden
- Cook Medical Technologies LLC
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderungen - Hauptantrag und erster Hilfsantrag
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Ausreichende Offenbarung - zweiter Hilfsantrag
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren - zweiter Hilfsantrag - (ja)
Neuheitsangriff im Beschwerdeverfahren zugelassen- (ja)
Neuheit - erfolgreich
Neuheit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1-7 des Hilfsantrags 2 eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 17 Juli 2019.