T 3020/18 vom 13.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T302018.20211013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 3020/18
- Online am
- 19. November 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12815708.8
- IPC-Klasse
- F03B 13/08F03B 3/10F03B 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WASSERKRAFTANLAGE MIT EINEM VERZWEIGUNGSTEIL
- Name des Antragstellers
- Voith Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Andritz Hydro GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Lösung
Spät eingereichte Tatsachen - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.