T 0071/19 vom 11.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T007119.20191211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 0071/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14198300.7
- IPC-Klasse
- B60R 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anzeigeeinrichtung für Sichtfelder eines Nutzfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- MEKRA LANG GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Stoneridge GmbH / Orlaco GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.