T 0089/19 vom 08.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T008919.20230208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 0089/19
- Online am
- 28. Februar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12702970.0
- IPC-Klasse
- A61M 1/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM STEUERN EINER BLUTBEHANDLUNGSVORRICHTUNG, STEUEREINRICHTUNG, ZUGABEEINRICHTUNG UND BLUTBEHANDLUNGSVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gambro Lundia AB
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(2)
- Schlagwörter
- Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz
(nein)
Verlegung der mündlichen Verhandlung - schwerwiegende Gründe
(nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) -
berücksichtigt (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.