T 0106/19 vom 11.12.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T010619.20201211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2020
- Aktenzeichen
- T 0106/19
- Online am
- 15. Januar 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16193687.7
- IPC-Klasse
- A47F 5/10A47B 57/40A47B 96/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- EINSTECKVORRICHTUNG FÜR EIN REGALSYSTEM ZUR WARENPRÄSENTATION
- Name des Antragstellers
- Shop Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)
- Schlagwörter
- Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß dem Hauptantrag eingereicht während der mündlichen Verhandlung zurückverwiesen.